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AGBs

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
A.W. Faber-Castell Vertrieb GmbH
Stand 01/2014

1. Geltung der Bedingungen
Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich für sämtliche Verträge und Leistungen, einschließlich Auskünfte und Folgegeschäfte, falls nicht ausdrückliche, individuelle, abweichende, schriftliche Absprachen mit dem Besteller getroffen wurden.

2. Angebot und Angebotsunterlagen
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Maßgeblich für den Umfang zu erbringender Leistungen und Lieferungen ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung.

3. Preise
Unsere Preise sind freibleibend. Preisberichtigungen bleiben insbesondere im Fall der Erhöhung der, der Kalkulation zugrundeliegenden Kosten (z. B. Materialkosten, Löhne, inflationsbedingte Steigerungen etc.) vorbehalten. Falls nicht in unserer Auftragsbestätigung oder auf individueller Basis anderweitige Absprachen getroffen wurden, verstehen sich unsere Preise ab Werk oder Lager ausschließlich Verpackung und Frachtkosten, Zoll und andere Nebenabgaben, jedoch zuzüglich eventueller anfallender Mehrwertsteuer.

4. Lieferung, Lieferhindernisse, Vertragsänderungen
a. Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Ergänzend gelten die lncoterms der Internationalen Handelskammer/Paris in ihrer jeweiligen Fassung.
b. Liefertermine oder Lieferfristen gelten stets als unverbindlich und angenähert außer im Fall ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen von Fix-Lieferterminen. In jedem Fall beginnt der Lauf einer Lieferzeit erst dann, wenn sämtliche mit der Lieferung zusammenhängende technische Fragen geklärt sind. Nachbestellungen gelten als Neuauftrag.
c. Wir sind berechtigt Teillieferungen jederzeit vorzunehmen.
d. Ereignisse höherer Gewalt, öffentlich-rechtliche Beschränkungen sowie Streik und Aussperrung verlängern nach unserer Wahl entweder die vereinbarten Lieferfristen oder berechtigen uns vom Vertrag zurückzutreten. In diesen Fällen ist die Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Verzug durch den Besteller ausgeschlossen. Gleiches gilt bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten, soweit diese nicht von uns zu vertreten ist. Bei vereinbarten Fix-Lieferterminen ist der Besteller in diesen vorgenannten Fällen lediglich berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
e. Kommt der Besteller ganz oder teilweise in Verzug der Annahme oder mit Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich eventuell anfallender Mehraufwendungen geltend zu machen. Weiter geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der bestellten Sache dann unmittelbar auf den Besteller über.
f. Soweit von uns Produkte ausschließlich auf Wunsch oder unter Mitwirkung des Bestellers hergestellt werden, gilt ergänzend zu diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen Werkvertragsrecht als vereinbart. In diesen Fällen behalten wir uns Mehr-/Minderlieferungen in Höhe von zehn Prozent (10%) der Auftragsmenge vor.
g. Die Abgabe unserer Waren erfolgt nur in Fabrik-Originalpackungen. Aufmachungsänderungen, insbesondere die Verpackung unserer Erzeugnisse auf von Dritten beigestellten Blister- oder Skin-Karten sind ausgeschlossen. Kleinere Bestellmengen ändern wir ohne besondere Verständigung des Käufers auf die nächstgrößere Mindesteinheit ab.
Für Inlandslieferungen gilt: Bei Aufträgen ab € 250,– netto liefern wir frei Haus. Liegt der Wert der Bestellung unter € 250,– netto, berechnen wir die effektiven Versandkosten. Bei Bestellungen unter einem Warenwert von € 100,– berechnen wir neben den effektiven Versandkosten einen Minderwertzuschlag in Höhe von 6,50 €. Mehrkosten für Express, Schnellpaket, Terminzustellung usw., die auf Wunsch des Bestellers entstehen, gehen zu seinen Lasten.
h. Wir behalten uns vor, für den Versand unserer Waren einen Spediteur/Paket-Versender unserer Wahl zu beauftragen.

5. Zahlungsbedingungen, Rücktritt bei Vermögensverschlechterungen
a. Vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher schriftlicher Regelungen sind unsere Rechnungen innerhalb von acht (8) Tagen mit zwei Prozent (2 %) Skonto, innerhalb von dreißig (30) Tagen rein netto Kasse ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Überschreitung des festgelegten Zahlungsziels sind wir ohne weitere Mahnung berechtigt, vom Besteller Verzugszinsen in Höhe von acht Prozent (8 %) über dem von der Bundesbank jeweils bekanntgegebenen Basiszinssatz im Sinne des § 247 BGB p.a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
Bei Teillieferungen bleibt anteilige Fakturierung ausdrücklich vorbehalten.
b. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen zu Lasten des Bestellers entgegengenommen. Gewährte Nachlässe stehen unter dem Vorbehalt vollständiger korrekter Auftragsabnahme und fristgerechter Bezahlung. Bei Retoursendungen erfolgt eine Rückbelastung von bereits gewährten Rabatten.
c. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die uns nach Vertragsschluß bekannt werden und die die Kreditwürdigkeit des Bestellers nach bankmäßigen Gesichtspunkten nicht nur unerheblich mindern und die Realisierung unserer Forderungen nach unserer Einschätzung als konkret gefährdet erscheinen lassen, behalten wir uns ausdrücklich vor, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Dies gilt auch im Fall der Annahme von Wechseln oder Schecks erfüllungshalber. Wir sind weiterhin berechtigt, von bereits abgeschlossenen Verträgen mit dem Besteller zurückzutreten, sofern der Besteller nicht auf Aufforderung und nach unserer Wahl hin eine Vorauszahlung oder andere Sicherheit leistet.

6. Gewährleistung
a. Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel innerhalb von acht (8) Tagen nach Erhalt der Ware und vor Weitergabe an Dritte schriftlich – notfalls vorab per Fax – zu rügen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Besteller gleichfalls innerhalb von acht (8) Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Bei Versäumung der Rügefrist kommt eine Gewährleistung für die davon betroffenen Mängel nicht in Betracht.
b. Unbeschadet dieser Verpflichtung rechtzeitig zu rügen, wird für Mängel längstens zwei (2) Jahre nach Ablieferung an den Besteller Gewähr geleistet. Dies gilt nicht im Falle arglistigen Handelns.
c. Werden Mängel rechtzeitig gerügt, werden wir die Ware baldmöglichst prüfen. Bis dahin hat der Besteller die Ware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes und unter Beachtung etwaiger Lagerhinweise aufzubewahren.
d. Bei begründeten Mängeln sind wir nach unserer Wahl berechtigt, die von uns als mangelhaft anerkannte Ware nachzubessern, Ersatz zu liefern bzw. werden nach unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung die Ware zurücknehmen.
e. Die vorstehenden Bestimmungen zur Gewährleistung gelten insoweit nicht, als nach zwingend anwendbarem deutschen Recht, etwa in Folge des § 478 Absatz 4 BGB, eine abweichende Handhabe zwingend vorgeschrieben ist.
f. Soweit die von uns an den Besteller gelieferten Waren nicht selbst von uns hergestellt wurden, sondern von Vorlieferanten bezogen wurden, kommen wir unseren Gewährleistungsverpflichtungen zunächst dadurch nach, daß wir sämtliche Gewährleistungsansprüche gegen unsere Vorlieferanten an den Besteller abtreten. Dieser nimmt die Abtretung erfüllungshalber an. Wir leisten in diesem Fall lediglich subsidiär und nach gerichtlicher Inanspruchnahme des Vorlieferanten Gewähr.

7. Eigentumsvorbehalt und andere Sicherungsrechte
a. Wir behalten uns ausdrücklich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungen aus dem konkreten Kaufvertrag bzw. bei laufender Geschäftsbedingung sämtlicher offenstehender Forderungen vor.
b. Bei Lieferung an Wiederverkäufer mit unserer Kenntnis und Zustimmung, sind diese berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; der Besteller tritt uns bereits jetzt sämtliche Forderungen gegenüber seinen Kunden oder sonstigen Dritten in Höhe des ihm in Rechnung gestellten Kaufpreises zuzüglich Nebenkosten und eventueller Zinsen ab. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.
c. Sämtliche Verfügungen über die Vorbehaltsware, die unsere Rechte beeinträchtigen, wie etwa Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder Abtretungen sind unzulässig. Drohende Eingriffe oder Verfügungen Dritter sind uns seitens des Bestellers auf dem schnellstmöglichen Weg (per Telefax etc.) mitzuteilen.
d. Soweit nicht abweichend mit uns ausdrücklich vereinbart, ist der Besteller zur Sicherung unserer Rechte bei Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder sonstigen Verfügungen hierüber verpflichtet, die bestehenden Eigentumsverhältnisse an dieser Ware Dritten gegenüber offenzulegen, bei abgetretenen Forderungen bleibt der Besteller bis auf unseren Widerruf hin zum Forderungseinzug berechtigt und verpflichtet. Insbesondere im Falle einer uns bekannt gewordenen Vermögensverschlechterung seitens des Bestellers sind wir berechtigt, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen.
e. Der Besteller stimmt ausdrücklich zu, daß wir, falls unsere Sicherungsrechte drohen, beeinträchtigt zu werden, berechtigt sind, die Vorbehaltsware abzuholen oder anderweitig sicherzustellen, wobei diese Sicherstellung keine verbotene Eigenmacht darstellt und wir zu diesem Zweck berechtigt sind, sämtliche Lager- und Geschäftsräume des Bestellers zu betreten, soweit dies zur Durchsetzung unserer Rechte erforderlich ist. Der Besteller verpflichtet sich insoweit zur uneingeschränkten Mitwirkung.
f. Wir verpflichten uns, bestehende Sicherheiten dann auf Verlangen des Bestellers freizugeben, falls deren Wert die zu sichernde Forderung um zwanzig Prozent (20 %) übersteigt. Bei laufender Geschäftsbeziehung gilt der vorgenannte Prozentsatz bezogen auf sämtliche gegen den Besteller bestehenden Forderungen.

8. Haftungsbeschränkungen
a. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung - wie auch die unserer Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter – auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Zudem haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
b. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche auf der Basis des deutschen Produkthaftungsgesetzes. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Bestellers.
c. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren nach einem (1) Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Bestellers.
d. Für vom Besteller beigestellte Materialien, Auftragskomponenten, Wirkstoffe, Rezepturen, Eigenschaftszusicherungen, Versandhinweise oder Verarbeitungsvorschriften übernehmen wir keinerlei Haftung. Wir sind nicht verpflichtet, diese auf Übereinstimmung mit den jeweiligen anwendbaren gesetzlichen Normen zu prüfen. In diesen Fällen haftet der Besteller uneingeschränkt und stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter bereits im Zeitpunkt der Inanspruchnahme vollumfänglich frei.

9. Rücksendungen
a. Rücksendungen müssen in jedem Fall vorher durch unser Service-Team schriftlich genehmigt werden. Dabei erhalten Sie eine Rücksendungsnummer, die sichtbar auf dem Außenkarton angebracht werden muß. Rücksendungen ohne diese Nummer werden von uns nicht akzeptiert!
b. Bei genehmigter Rücksendung behalten wir uns vor, vom berechneten Preis eine Bearbeitungsgebühr von zehn Prozent (10 %) bei der Gutschrift in Abzug zu bringen.
c. Grundsätzlich wird in diesen vorgenannten Fällen nur Ware zurückgenommen/umgetauscht, die innerhalb der letzten drei (3) Monate bezogen wurde (gerechnet vom Rechnungsdatum).
d. Produkte, die nicht in unserer gültigen Preisliste enthalten sind, bzw. deren Aufmachung geändert wurde, sind vom Umtausch, bzw. einer Gutschrift ausgeschlossen. Dies gilt auch für Artikel, die preisausgezeichnet, beschädigt oder überlagert sind.

10. Salvatorische Klausel
a. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder eine Bestimmung in Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
b. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
a. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Hauptsitz in Stein bei Nürnberg, soweit die konkrete Natur der Verpflichtung nicht dem zwingend entgegensteht.
b. Bei Geschäften mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist - soweit nicht ein anderweitiger gesetzlicher ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist - für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ausschließlicher Gerichtsstand Nürnberg.
c. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des Kollisionsrechts und der UN Konvention über den internationalen Kauf und Verkauf von Waren (CISG).

12. Personenbezogene Daten
Wir erheben vom Besteller ohne dessen Einwilligung und aufgrund gesetzlicher Erlaubnis nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung erforderlich sind. Wir verwenden die Kundendaten darüber hinaus nur zu den Zwecken, in die der Besteller gegebenenfalls eingewilligt hat.